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Verantwortung und Transparenz am Beispiel des Bundespräsidenten

Es geht ja längst nicht mehr um einen Kredit: Bei der Frage nach dem Privatkredit zum Bau seines Hauses log Christian Wulff das Niedersächsische Parlament an – ein solcher Kredit verstößt wohl gegen das Ministergesetz, weil Vorteilsnahme im Spiel sein könnte. Juristisch wurde das bisher nicht aufgearbeitet und moralisch kann man drüber streiten: Selbstverständlich gewähren sich privat Freunde, Geschäftsleute oder auch Familienmitglieder untereinander Kredite und das sehr oft zu weniger als 4%. Außerdem machen Menschen Fehler und mir ist nicht bekannt, dass das Amt des Bundespräsidenten Heiligkeit voraussetzt.

Für Wulff hätte es so einfach sein können: Er hätte 2010 das Parlament nicht anlügen müssen. Er hätte die Verantwortung tragen können, indem er damals auf eine öffentliche Bank umgeschuldet, den Vorgang transparent gemacht, sich entschuldigt und ein juristisches Nachspiel in Kauf genommen hätte. Dasselbe im Herbst 2011: Auch hier hatte Wulff die Chance, den Fehler öffentlich einzugestehen und alles gerade zu biegen. Hat er aber nicht getan.

Eine Affaire hat immer die Folge, dass hinterher mehr Menschen schlecht über einen Politiker denken als vorher. Der Umgang mit einer Affaire bietet aber immer auch die Chance, dass wenigstens ein Teil der Leute hinterher besser über diesen Politiker denken. Das geht durch Offenheit, Transparenz, Einsicht, die ehrliche Bitte um Verzeihung und das Übernehmen von Verantwortung – und zwar aus freien Stücken.

Gerade das Wort „Verantwortung“ wird oftmals falsch verstanden und als Synomym für „Rücktritt“ benutzt, dabei sollte es beim Tragen von Verantwortung vor allem immer darum gehen, Schaden zu begrenzen und wieder gut zu machen. Der (meist finanziell abgefederte) Rücktritt ist ja vielmehr die Flucht aus der Öffentlichkeit und ein Drücken vor der Verantwortung. Fehler sind dazu da, sie zu machen und aus ihnen zu lernen. Um Schaden einzuschätzen und zu begrenzen, ist Transparenz nötig. Verwundbar macht diese Transparenz nur scheinbar – sie verringert zugleich drastisch die Angriffsmöglichkeiten.

Bei der Affaire Wulff geht es also nur am Rande um Kredite. Wulff gesteht Schuld nur ein, wenn er muss. Er übernimmt keinerlei Verantwortung und ein eventueller Rücktritt wird daran nichts mehr ändern. Wulff gibt immer exakt genau soviel zu, wie ihm nachgewiesen werden kann. Er er belügt nachweislich die Öffentlichkeit und er bedroht und beschimpft Pressevertreter, die über die Affaire berichten wollen, was ihre Aufgabe ist. Kurz: Christian Wulff ist weder integer noch seriös.

Wenn jemand das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, dann der Präsident selbst und nicht seine Kritiker. Allerdings muss man sich fragen, welches Amt eigentlich. Schließlich sollten wir doch froh sein, dass Wulff auf dem Posten des politische Frühstücksdirektors der Nation keinen größeren Schaden anrichten kann.

Links der Woche

Thema European Song Contest. Lena. Der einzig wahre Grand-Prix-Song ever ist und bleibt:

Präsidentschaftskandidat Wulff: „Der evangelikale Katholik“

Durch die Kommentare hier im Blog und Diskussionen auf Twitter muss ich nochmal auf die Präsidentschaftswahl kommen, und zwar speziell auf Christian Wulff. Dem wird vorgeworfen, dass er ein Evangelikaler sei. Anscheinend ist er tatsächlich im Kuratorium der ökumenischen Mission „ProChrist“ und hat vor christlichen Fundamentalisten irgendwelche Sonntagsreden gehalten oder dies vorgehabt. Alle Quellen (Medien und Wikipedia) bezeichnen ihn allerdings als Katholiken.

Evangelikale und Katholiken schließen sich gegenseitig aus. Evangelikale sind „Hardcore-Protestanten“. So wie man nicht gleichzeitig evangelisch und katholisch oder von mir aus auch nicht Zeuge Jehovas sein kann, sondern nur eines von alledem, so ist Christian Wulff entweder ein Evangeliker oder Katholik. Die Quellen behaupten letzteres.

Offenbar hat er vor Evangelikalen eine Rede gehalten. Was er genau gesagt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Soweit ich bisher nachlesen konnte, werden die Organisationen für Homophobie oder Kreationismus kritisiert, nirgendwo konnte ich aber Aussagen in dieser Richtung von Wulff persönlich entdecken. Nur weil jemand vor einem Verein, von dem er wegen der Undurchschaubarkeit dieser ganzen Grüppchen nicht so genau weiß, wer das eigentlich ist, eine Sonntagsrede nicht näher bekannten Inhalts hält, kann man zwar mutmaßen, dass er mit Homophoben und Kreationisten sympathisiert, muss man aber noch lange nicht. Ganz abgesehen davon, dass dann auch niemand Präsident werden dürfte, der mal vor Katholiken eine Rede gehalten hat. Die sind schließlich auch offiziell homophob.

Wulffs religiöse Ansichten sind seine Privatsache. Punktum. Religionsfreiheit hat unumschränkt für alle zu gelten. Das schließt übrigens das Recht ein, seinen Glauben öffentlich vertreten, also auch zu missionieren. Ich möchte ja auch nicht, dass man mir verbietet, irgendwelchen Leuten meine ganz private Meinung zu den Weltreligionen im allgemeinen und dem christlichen Glauben im speziellen zu erzählen. Aus genau diesem Grund bin ich übrigens auch gegen Minarett- und Burkaverbote und jede andere Form der religiösen Bevormundung – gerade weil ich keiner Religion angehöre.

Es gibt wirklich andere Gründe, warum man Wulff als Präsidenten ablehnen (oder vor allem: Gauck gut finden) kann. Wulffs religiöse Ansichten geben der Diskussion ein Niveau, auf das ich mich in dieser Frage nicht begeben möchte. Was soll nur sein, wenn wir tatsächlich mal einen Präsidentschaftskandidaten jüdischen Glaubens haben sollten?

Merkeldämmerung

Nachdem Horst Köhler mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsditen zeigte, indem er  als letzterer zurücktrat mit der Begründung, man erbringe selbigem nicht den nötigen Respekt, ging das Geschacher los. Ich dachte ja kurzzeitig, durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen hätten sich die Gewichte in der Bundesversammlung verschoben, und befürchtete einen weiteren Anlauf von Gesine Schwan, musste aber auch spontan an Margot Käßmann denken.

Hat nicht sein sollen: CDU/CSU und FDP verfügen über eine klare Mehrheit und dürfen den  nächsten Präsidenten unter sich ausmachen. Sofort wurden mögliche oder eher unmögliche Kandidaten gehandelt. Von Seiten der CDU/CSU Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Ursula von der Leyen oder Annette Schavan – ein einziges Gruselkabinet. Schnell fingen die Medien an, Ursula von der Leyen nach Bellevue zu schreiben, von der ich mir sofort sagte:

Fällt mir schwer, mir eine Präsidentin vorzustellen, die von so vielen gehasst wird.less than a minute ago via TweetMe for PalmEnno
ennomane

Natürlich zeugt das wieder von der Blase, in der ich mich samt Blogosphäre befinde, auch wenn es wir Blogger gewesen sein sollen, die Köhler „gestürzt“ haben. Für „die da draußen“ ist Ursula von der Leyen eine der beliebtesten Politikerinnen überhaupt. Unsereins sieht das eher wie Jens Berger bei Telepolis:

Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

Dabei gibt es sehr gute Argumente für VDL als Präsdidentin , auch wenn ich so zynisch nicht denken mag. Egal, sie wird es nicht, sondern Christian Wulff wurde nominiert. Schwiegermutters Liebling. Der Richard Claydermann der Politik. Ein paar Leute regen sich auf, weil das Blog Esowatch den Katholiken (!) als Evangelikalen bezeichnet und ihm vorwirft, die christliche Propaganda-Organisation „ProChrist“ zu unterstützen – reine Windmacherei gegen einen, über den man im guten wie im schlechten kaum etwas sagen kann. Oder wofür steht Christian Wulff? Welche Debatte hat er je angestoßen? Vor allem dürfte man dann auch Joachim Gauck nicht unterstützen, der immerhin mal Pfarrer war.

Nach den Abgängen von Öttinger, Jung, Rüttgers und Koch der letzte wichtige Kopf des Andenpaktes, Merkels letzter Konkurrent, der nicht schon am Kabinettstisch sitzt. Ausgerechnet ihn ins Präsidentenamt zu hieven, fühlt sich arg nach „Wegloben“ an. Das Bild von Angela Merkel als Schwarze Witwe im Kanzleramt hat sich sowieso schon gefestigt. Nachdem die Union gerade erst Koch verloren hat, würde Wulffs Abschied aus der Tagespolitik das Vakuum nochmal verstärken. Gestern beim Küchentischgespräch waren wir uns einig: Dass sie den Wulff nominiert hat, wird der Merkel nochmal auf die Füße fallen.

Heute ist es schon so weit. SPD und Grüne haben Joachim Gauck aufs Schild gehoben. Das ist ein äußerst respektabler und angesehener Kandidat, der zudem noch überparteilich höchstes Ansehen genießt. Gauck hat sich durch seine Rolle bei der Wiedervereinigung, als Aufarbeiter kommunistischen Unrechts und als Leiter der zeitweilig nach ihm benannten Behörde zur Verwaltung der Stasi-Akten wirklich Meriten erworben.

Ausgerechnet nach dem Abgang des oft als farblos empfundenen Köhlers einen noch farbloseren Wulff nach Bellevue zu schicken, wo man doch ein intellektuelles Kaliber wie Gauck dort haben könnte, schmeckt auch vielen in der Union und vor allem beim Koalitionspartner nicht. Besonders in der FDP werden Stimmen laut, die sich für Gauck aussprechen. Das ist nicht einfach nur ein Streit sondern zeigt den Autoritätsverlust von Angela Merkel – und zeigt ihr Unvermögen, zumindest einen für die eigenen Leute 100%ig respektablen Präsidenten aus dem Hut zu zaubern. Die Nominierung von Wulff ist gerade zu symptomatisch für den Zustand von Schwarzgelb.

Als sei das nicht genug, springen die Medien, allen voran der SPIEGEL auf den Gauck-Zug auf, der titelt: „Joachim Gauck: Der bessere Präsident“. Merkel ist in eine klassische Lose-Lose-Situation geraten. Wenn Union und FDP zähneknirschen doch den weniger beliebten Wulff wählen, wird das den Unmut in der Bevölkerung gegenüber Merkel und ihrer Regierung noch einmal steigern, obwohl die Umfragewerte sowieso schon im Keller sind. Sollte sich wider erwarten tatsächlich Gauck durchsetzen, geht Angela Merkel als Verliererin mit Autoritätsverlust aus der Sache hervor. Rotgrün ist es mit der Nominierung von Gauck gelungen, Schwarzgelb zu spalten, auch wenn der Wahlsieger der Bundesversammlung am Ende doch Wulff heißen wird.

Michael Seemann hat völlig recht, wenn er schreibt:

gut, in der spiegelredaktion hält man merkel anscheinend für angezählt. so fing das bei schröder damals auch an…less than a minute ago via Echofonmspro
mspro

Dabei macht die Nominierung Gaucks auch Probleme am anderen Ende des Spektrums sichtbar: Die Linkspartei kann Gauck gar nicht wählen. Heute sitzen noch viele Leute in der Partei, die 1990 alles unternommen haben, um möglichst viele Stasi-Akten zu vernichten oder durch Entzug der internen Hauptkartei unbrauchbar zu machen, wie z.B. Wolf Biermann in „Über das Geld und andere Herzensdinge“ unmissverständlich klarmacht. Gauck war jahrelang der natürliche Feind von Dunkelrot und die Linkspartei ist im Osten bis heute von Altkadern durchsetzt. Joachim Gauck steht also auch dafür, dass eine rotgrünrote Koalition auf Bundesebene nur um den Preis einer Lebenslüge möglich wäre. Und auch das ist gut so.

In dieser Situation bliebe für alle beteiligten noch der Ausweg, sich auf einen Kompromisskandidaten aus einer ganz anderen Ecke zu einigen. ;)