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Kürzlich hat das BKA mit den größten Providern des Landes einen Vertrag über die freiwillige Zensur von Web-Inhalten geschlossen. Zusätzlich hat das Kabinett gestern einen Gestzesentwurf verabschiedet, der auch noch (fast) alle übrigen Provider dazu zwingen soll, Zensur auszuüben. Es geht um (Achtung, sehr sehr böses Wort!) Kinderpornographie.

Welcher denkende und fühlende Mensch sollte etwas gegen deren Sperrung haben? Sind wir Netizens gefühlskalte Egomanen, denen Kindesmissbrauch vollkommen egal ist, so lange niemand unser schönes WWW kaputtmacht? Ganz bestimmt nicht…

Die so genannte Kinderpornographie hat mit Pornographie als solcher nichts zu tun, sondern ist dokumentierter Kindesmissbrauch. Das bedeutet auch, dass so etwas im Gegensatz zu „herkömmlicher“ Pornographie nicht einfach (z.B. aus Jugendschutzgründen) zensiert werden darf, sondern bis ins letzte bekämpft werden muss.

Glaubt man einschlägigen Quellen, stehen die allermeisten Server in Westeuropa und Nordamerika. Es wäre also ein leichtes, die Server anhand ihrer IP-Adresse ausfindig zu machen und abzuschalten, um anschließend die Betreiber vor Gericht zu stellen. Mit dieser Maßnahme bekämpft man nicht nur den Kindesmissbrauch, sondern sorgt auch nachhaltig dafür, dass er aus dem Web verschwindet.

Statt die Server abzuschalten, wird lediglich die Möglichkeit unterbunden, auf sie zuzugreifen. Frau von der Leyens Gesetzesentwurf hilft also nicht dabei, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Weder sorgt er dafür, dass diese Inhalte aus dem Web verschwinden, noch dass die Urheber vor Gericht gestellt werden. Im Gegenteil: Die Sperre lässt sich mit einfachsten Maßnahmen umgehen. Sobald die eigentlich geheime Liste bekannt geworden ist, kann sie Pädophilen gar noch als Katalog dienen…

Wer eine gesperrte Seite aufruft, bekommt ein Stoppschild zu sehen. Jeder, dem das passiert, wird erfasst und steht ab sofort unter dem Verdacht der Pädophilie. Er muss mit Hausdurchsuchung und Anklage rechnen, so lange er nicht beweisen kann, dass er nur versehentlich auf der Seite gelandet ist. Hier baut sich der Staat einen „Honeypot„: Anstatt Kindesmissbrauch zu bekämpfen, verbleibt das Material im Web, diesmal unter staatlicher Kontrolle, um zu schauen, wer alles so drauf zugreift. Das ist ungefähr so, als würde die Polizei einen Drogendealer nicht verhaften sondern in Ruhe lassen, um an die Käufer heranzukommen. Will man jemanden diskreditieren, braucht man ihm nur noch eine Mail mit einem nur scheinbar vertrauenswürdigen Link zu schicken…

Nur wenn Server in Ländern stehen, in denen wegen abweichender Gesetzeslage kein Zugriff möglich ist, könnte man eine Sperre in Erwägung ziehen. Insgesamt aber ist Zensur eine vollkommen untaugliche Maßnahme, schon alleine deshalb, weil der von Frau von der Leyen herbeiphantasierte „Millionenmarkt“ einer „Kinderpornoindustrie“ nicht existiert. Der Missbrauch findet im privaten Raum statt, das „Material“ wird konspirativ und unter der Hand weitergegeben, z.B. auf Datenträgern. Die ganzen Umstände um den Rücktritt von MdB Jörg Tauss zeigen das beispielhaft.

Das perfide ist, dass das Wort „Kinderpornographie“ ganz offenbar das Denken ausschaltet: Jeder, der gegen dieses Gesetz etwas einzuwenden hat, muss sich dagegen wehren, mit Kinderschändern in eine Ecke gestellt zu werden. Genau dagegen wehrt sich die Initiative Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren. Die Opfer von Kindesmissbraucht fühlen sich erneut missbraucht: dieses mal von Politikern, die versuchen, ihre Ziele durchzusetzen.

Die Causa Leyen hat noch allerlei andere Fußangeln:

• Manipulation der Öffentlichkeit mit frei erfundenen Zahlen?
• Aufhebung der Gewaltenteilung?
• Umkehrung der Beweislast?
• Mangelnde Kontrolle über die Inhalte der Liste?
• Zensurgegner und andere politisch unliebsame Webseiten einfach mit drauf?
• Warum brauchen kleine Provider nicht zu zensieren?
• Wie wird verhindert, dass ein Warnschild auch die Urheber der jeweiligen Webseite vorwarnt?

Kein Wunder, dass viele Menschen besorgt sind, dass es der Politik insgeheim und die Etablierung eines Zensurmechanismus gehe. Ich möchte das hier nicht im einzelnen erläutern. Quellen gibt es im Web genügend.

Bleibt die Frage: Ist Frau von der Leyen, die alle diese Argumente „unterirdisch“ findet, voller guter Absichten und zugleich unglaublich inkompetent? Oder weiß sie, was sie tut? Hierzu interessiert vielleicht folgende Information:

• Das Gesetz ist Resultat der Lobbyarbeit von Julia von Weiler, Geschäftsführerin des Vereins „Innocence in Danger“. Die Präsidentin dieses Vereins ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg, zugleich Ehefrau des amtierenden Wirtschaftsministers. (Quelle) Mögen Frau Weilers Beweggründe auch noch so ehrenwert sein – dies ist ein Bilderbuchbeispiel, wie gezielte Lobbyarbeit den Rat zahlloser Experten und Fachpolitiker aushebelt.
• Im Jahr 2008 versuchten Vertreter der hessischen Landesregierung und der Bayrischen Lotterieverwaltung, eine vergleichbare Zensurmaßnahme gegen illegale, ausländische Glücksspielangebote zu installieren. (Glücksspiel klingt harmloser, ist aber auch kaum zu verfolgen, da in sehr vielen Ländern legal, während Kindesmissbrauch in nahezu allen Staaten der Erde verfolgt wird.) Frau von der Leyen hat dagegen interveniert. Ihr Bruder, Hans-Holger Albrecht, ist nämlich Vorstandsvorsitzender des Schwedischen Medienunternehmens MTG, welches indirekt etliche Online-Kasinos in verschiedenen Ländern betreibt… (Quelle)

Liebe Leser, es ist traurig, dass dieses Dementi nötig scheint: Kindesmissbrauch ist ein widerliches und grundsätzlich intolerables Verbrechen. Die geplante Sperre richtet allerdings nichts dagegen aus, sondern schränkt mit unnötiger und unkontrollierbarer Zensur unsere Freiheit und Bürgerrechte ein. Fordern Sie Ihren Vertreter im Bundestag auf, unsere Grundrecht in Ruhe zu lassen und stattdessen Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Sie können hier ein Zeichen setzen.

Weia, was hat Kai Müller da losgetreten. Nun rollt die Herz-für-Blogs-Aktion mit einer riesigen Bugwelle durch die deutsche Blogspähre. Ich spar mir die ellenlange Liste und die ganze BildblogNiggemeierSpreeblickPassigRiesenmaschineLobo-Fraktion und nenne nur wenige, nicht so bekannte, ganz persönliche Perlen:

HIER

Der Kulturwissenschaftler und Lebenskünstler @mspro ist der Philosoph in Bloggerland und Twittermeer. Überwiegend Sachtexte mit Tiefe und ohne Dünkel. Ein Blog wie feiner, fließender Live-Jazz.

Im Namen des Volkers

Amtsrichter Volker Ballmann (Pseudonym) erzählt schöne, lustige, krasse, traurige, ironische, wahre Geschichten aus seiner Amtsstube. Justizbloggen so schön, wie Gerichtsfernsehen niemals war und sein kann.

Nothing for Ungood

Wir schimpfen ja immer gerne auf die doofen Amis, die nichts gebacken kriegen, null Bildung haben und überhaupt. Andersrum gehts auch und zwar hoch amüsant: englischsprachiges Culture-Clash-Blog eines Amerikaners in Deutschland

Die Welt mit den Augen sehen

Wie ist das eigentlich so, wenn man nichts oder schlecht hört? Berichte aus einer Parallelwelt. Eigentlich mein Thema, aber @julefatima war schneller und macht’s besser.

Der Taubenvergrämer

Ist er ein Soziopath? Oder doch eher ein Sadist, der seine columbiphoben Phantasien voller Seelenarmut in die Welt rotzt?

Ukkult

Uke kann man nicht beschreiben. Inhaltlich bewegt er sich zwischen Ostfriesentum, 9Live und Ktuluh-Kult. Man kann seine Kurzpostings nur lieben oder hassen. Dazwischen gibt es nichts.

The daily WTF

Tja, da überarbeitet man ein Stück Code und fragt sich, was der Programmierer bei dem Schrott gedacht hat… Eine Sammlung für Progger, Hacker und Nerds. Mit akuter Lachkrampfgefahr.

2009. Deutschland in der Krise. Der Staat will helfen, den Konsum anzukurbeln und Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Dafür wurde die so genannte „Umweltprämie“ eingeführt. Leider ist „gut gemeint“ mal wieder das Gegenteil von „gut gemacht“:

• Leute, die Autos brauchen (oder das glauben), werden sich immer wieder ein neues kaufen. Selbst wenn es nur ein Gebrauchtwagen ist, ist es einer, der woanders durch einen Neukauf frei wurde. Heizen wir jetzt die Autoverkäufe künstlich an, werden kaum zusätzliche Autos gekauft, sondern nur zukünftige Käufe der nächsten Jahre auf dieses Jahr vorgezogen. Die Abwrackprämie ist also nichts weiter als ein Kredit auf die Zukunft.
• Die Prämie stützt nur die Autobauer und ihre Zulieferer. Anstatt sie über den Markt zu zwingen, endlich preiswerte und umweltfreundliche Modelle auf den Markt zu bringen, dürfen die Autobauer sich auf einer Geldspritze ausruhen. Und das während in China das dort jetzt schon äußerst verbreitete Elektroauto perfektioniert und für den europäischen Markt bereit gemacht wird. Nach wie vor hat unsere Auto-Industrie dem nichts entgegen zu setzen.
• Es wird immer so getan, als sie die Finanzkrise die Ursache für die Schwierigkeiten der Autobauer. Tatsache ist: Sie bekommen derzeit eine Quittung des Marktes. Autos, wie wir sie heute kennen, sind eine aussterbende Spezies. Nach der Logik der Abwrackprämie müsste es heute noch staatlich geschützte Postkutschenhersteller geben…
• Ein guter Teil des Geldes fließt über den Import ausländischer Modelle nach Asien, hilft also nicht, unsere Wirtschaft anzukurbeln.
• Die Abwrackprämie ist keine Investition. Ganz viele Leute haben vorher wie nachher ein Auto. Werte wurden wegen des vorgezogenen Konsums keine geschaffen, wohl aber vernichtet, da Altautos im Wert von bis zu 2500 € pro Fahrzeug abgewrackt wurden. Der Staat bürdet sich also Schulden auf, die mit Zins und Zinseszins zu Buche schlagen, um Werte zu vernichten. Wieviel sinnvoller wäre es, wenn der Staat mit diesem Geld investieren würde. In alles, was sich mit Mehrwert zurückzahlt, z.B. in die Bildung oder Infrastruktur?
• Die abgewrackten Autos stehen nicht mehr dem Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung. Wer ganz dringend ein Auto braucht, aber wenig Geld hat, ist der Dumme.
• 600.000 Autos à 2500 € ist die gleiche Summe wie 3 Mio. Arbeitslose à 500 €. Gäbe man jedem Arbeitslosen einen Konsumgutschein über 500 €, wären die Kosten die gleichen. Der Effekt würde sich allerdings nicht auf eine Branche beschränken. Außerdem wären es sehr viel mehr zusätzliche statt vorgezogene Käufe, die mit dem Geld getätigt werden. Die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft werden nächstes Jahr auch nicht mehr Geld im Portemonnaie haben als jetzt.
• In Deutschland gibt es 2 Mio Studierende, von denen ungefähr die Hälfte 1000 € Studiengebühren im Jahr bezahlt. Wer selbst studiert hat und nicht gerade über reiche Eltern verfügt, weiß, wie weh Studiengebühren tun können. Vereinfacht gesagt: Der Staat sammelt Geld bei denen ein, die nichts haben, um davon anderen Leuten neue Autos zu subventionieren. (Wer sich am Beispiel der Studierenden stört, kann sicher vergleichbare Fälle aus anderen Lebensbereichen finden.)
• Die Prämie ist nicht umweltfreundlich. Zwar wird argumentiert, dass die neuen Automodelle umweltfreundlicher seien, als die alten. Da aber ein Großteil der Umweltschäden schon bei der Herstellung verursacht werden, ist es unter allen Umständen umweltfreundlicher, ein altes Auto länger zu fahren, als ein neues anzuschaffen. Die Abwrackprämie ausgerechnet „Umweltprämie“ zu nennen, ist eine Verhöhnung des Wahlvolkes.

Oder wie Michi es auf den Punkt bringt:

P.S.: Vielleicht findet Familienministerin von der Leyen noch eine sinnvolle Anwendung der Abwrackprämie auf die Geburtenrate…?

Derzeit wandern Gerüchte durch die Medien, Google könne Twitter übernehmen. Viele Leute verstehen nicht so genau, welche Probleme ich eigentlich mit Google habe. Daher zunächst eine kurze Zusammenfassung:

• Google speichert bei jeder Suchanfrage einen bis 2038 gültigen Cookie in jedem Browser. So lange dieser Cookie nicht gelöscht wird, kann Google ein personenbezogenes Suchprofil erstellen, das so anonym ist, wie die IP-Adresse.
• Google hat es geschafft, über Dienste wie AdSense und Analytics weite Teile des Internet zu kontaminieren. Die Installationsbasis ist dermaßen breit, das Google detaillierte Profile des Surfverhaltens nahezu aller Internetnutzer anfertigen kann. Diese Profile sind personenbezogen und ebenfalls so anonym wie die IP-Adresse.

Google kann Suchanfragen und Surfprofil miteinander verknüpfen. Anders gesagt: So lange ich meine Cookies nicht regelmäßig lösche, hat Google ein ziemlich gutes Bild davon, wann ich mich wie lange auf welcher Webseite aufhalte und nach welchen Begriffen ich suche. Google weiß nur nicht, wer ich bin und eine Rückverfolgung über die IP-Adresse ist allenfalls im Zusammenhang mit Straftaten möglich. (Über die Aussagekraft von IP-Adressen und welche Daten man Google noch alles in den Rachen schmeißt, wenn man Tools wie Googlemail, Chrome oder „Text&Tabellen“ benutzt, will ich mich jetzt nicht näher äußern.)

Warum ich gehe, wenn Google kommt

Das ganze ist für sich genommen bedenklich genug, bekommt aber eine besondere Qualität, sobald ich diese Profile nicht mehr anonym sind, sondern einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Und das ist genau dann der Fall, wenn man einen Account bei Google hat:

• Je nachdem, für was ich mich anmelde, kennt Google mindestens meine E-Mail-Adresse, oft aber auch meinen Klarnamen, meine Anschrift, sogar meine Bankverbindung.
• Sobald ich angemeldet bin, funktioniert der Trick, den Cookie zu löschen nicht mehr. Mit jedem LogIn weiß Google, wer da kommt, wenn der Cookie neu gesetzt wird. Das Tracking läuft also ganz unabhängig vom Cookie.

Das heißt: Ich will keinen Account bei Google. Und mein Twitter-Account würde im Fall einer Übernahme ein Google-Account werden.

Es geht nicht darum, dass Google auswerten kann, was ich twittere. Twitter ist sowieso öffentlich. Eine Analyse meiner Tweets wäre allenfalls ein Sahnehäubchen auf mein Verhaltensprofil. Es geht darum, dass ich gezwungenermaßen und gegen meinen Willen bei Google angemeldet werden könnte. Erst durch die Anmeldung können alle möglichen Daten wirklich zusammengeführt und einer Person zugeordnet werden.

Postscriptum

Google sagt, sie interessieren sich gar nicht für mich. Sie würden die Daten nur statistisch auswerten und verkaufen. Oder dafür nutzen, personalisierte Werbung einzublenden. Ich glaube es ihnen sogar. Aber die Daten sind da. Niemand kann garantieren und kontrollieren, was in Zukunft mit ihnen angestellt wird.

Als im 19. Jahrhundert die Einwohnermeldeämter eingeführt wurden und dort u.a. die offensichtlich harmlose Frage nach der Religionszugehörigkeit gestellt wurde, hat auch niemand damit gerechnet, dass dies genau die Daten waren, die den Nazis eine umfassende Registrierung und Verfolgung aller Juden überhaupt erst ermöglichen würden.