Kategorie: Blog

“Es ist ja nicht so, wie manche meinen, dass sich das so genannte „liberale Zeitalter“ gerade jetzt dem Ende zuneigt. Eine solche Untergangs-Stimmung können sich vermutlich nur ‚Verwöhnte’ leisten, also diejenigen, die es in den letzten Jahren gewohnt waren, eine Stimme, Rechte, Zugang, Anerkennung, auch Geld, Arbeit usw. zu haben. Für viele hat das ‚liberale Zeitalter’ aber nie wirklich begonnen, oder nur begrenzt. Für Frauen aus der Arbeiterschicht, für People of Color, Geflüchtete, für nicht-heterosexuelle Menschen – und viele andere. Für sie gibt es nicht erst jetzt etwas zu beklagen, zu betrauern. Nicht erst, seit Trump gewählt wurde.”

“Wer sich erinnert, wie sich Twitter oder Facebook noch vor wenigen Jahren – sagen wir fünf oder sechs – angefühlt hat(1) und damit vergleicht, wie es sich heute anfühlt, fragt sich: Was ist da schiefgelaufen?”

“Ich hatte mir im Vorfeld einige Gedanken gemacht, ob ich das Delegierten-Amt wirklich annehmen sollte, denn an der Art der Wahl des Bundespräsidenten habe ich einiges zu kritisieren: Ist die bisher praktizierte wirklich die beste Art einen Bundespräsidenten zu wählen? Warum dürfen nur Auserwählte mitwählen? Warum muß der Bundespräsident mindestens 40 Jahre alt sein? Was ist mit der jüngeren Generation? Wo sind die Frauen? Menschen mit Migrationshintergrund? Menschen mit Behinderung? Denn unter den Wählenden und den Kandidaten dominierte eindeutig der Typus: Alter, weißer, heterosexueller priviligierter Mann.”

“The Trump administration’s recent orders widely expanding the number of immigrants subject to deportation have many fearing any and all police encounters. In order to stay ahead of police and immigration authority movements, some are turning to private Facebook groups to share the locations of checkpoints and arrests in their areas, as well as provide useful advice for those trying to stay on the right side of the law.”

“These memes (fig. p) are from a Facebook page called “Counter-Signal Memes for Fashy Goys,” with “goys” being short for goyem, the term for  a man who is not of Jewish descent, and fashy being internet slang for both fascism and fashionable, perhaps unintentionally evoking Mussolini’s 1919 Naples speech in which he remarked on how “fascism brings back ‘style’ in people’s lives.””

“Zurück zum Computer-Spiele-Vortrag: Ein bisschen später meldet sich eine weitere Person und bittet den Referenten: „Halten Sie auch in Schulen Vorträge über die Gefahren? Es wäre doch gut, wenn nicht immer nur die Eltern warnen, sondern die Kinder auch mal von anderen Menschen hören, wie gefährlich das ist!“.

Ich atme.”

“Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung gegenüber Murat Kurnaz, die dazu geführt hat, dass dieser weitere vier Jahre unschuldig in Guantanamo einsitzen musste und sein willfähriger Umgang mit der rechtswidrigen Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes, die Steinmeier als Chef des Kanzleramts mehr als nur geduldet hat.”

“If you have systemic bias in the collection of the data your prediction is going to reflect that systematic bias.”

“Kritisieren Sie nicht die Argumente Ihres Feindes, unterstellen Sie ihm besser üble Motive. Weisen Sie ihm nach, dass er nur vom Neid angetrieben wird oder als bezahlter Agent finsterer Mächte agiert.”

“Und bevor jetzt wieder jemand fragt, was denn mit den Arbeitern und dem kleinen Mann auf der Strasse ist, dem sei geantwortet: Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. Wahlverhalten lässt sich schon länger nicht mehr alleine von soziodemographischen Daten ableiten, sondern von Grundeinstellungen.”

“In den letzten Wochen gab es mal wieder eine Debatte um Jurismus, nämlich um den Umgang mit Gefährdern. Die sollen „bestraft“ werden, sofort in Haft genommen werden, voll überwacht werden und am besten sofort abgeschoben werden. Zumindest aber müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Da sind sich alle Parteien einig.”

“Er erklärt das System der Gewaltenteilung für obsolet. Rhetorisch erhebt er sich selbst zum unmittelbaren Vollstrecker des Volkswillens. Das ist ein Putsch mit Ansage. Der Zynismus ist atemberaubend. Trump beruft sich auf die Vergessenen, wer auch immer das sei, wenngleich er mit diesem Satz ihr Vergessensein nur vollendet. Sie bleiben namenlose Manövriermasse, die er dem eigenen Machtanspruch einverleibt.”

“Dieser Bruch liegt (…) darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten. Dass jemand mit einer gebrochenen Biographie, jemand der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemand der im Knast saß weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden,”

“Eine genauere Aufschlüsselung der problematischen Aussagen von Björn Höcke (AfD) zu den Luftangriffen auf Dresden 1945″

“Die globale Erwärmung schreitet also immer weiter voran – wer sich Hoffnungen auf eine Verlangsamung gemacht hat, ist Wunschdenken erlegen. Drei Rekordjahre in Folge (2014, 2015 und 2016) hat es noch nie gegeben.  Laut NASA hat unser Planet 16 seiner 17 wärmsten Jahre seit 2001 erlebt.”

“Vielleicht muss man ein an die Fünfzig Jahre alter Nerd sein, um das zu erkennen, aber: Wir kennen das doch. Wir wissen, wie es ist, “die” zu sein gegenüber denen, die sich als “wir” bezeichnen. Wir kennen die Anführer. Die Trumps. Ich meine: Der Vergleich von Trump mit Biff Tannen, dem Bully aus “Zurück in die Zukunft” lag doch derart auf der Hand, dass er sofort aufkam, sobald Trump seine Kandidatur bekannt gab. Wir kennen diese (virtuellen) Muskelprotze und wir kennen auch die Clique die diesen Leuten hinterherläuft und glaubt, wenn sie nur genauso herumblöken, wären sie wie die oder bekämen ein bisschen von ihrem Fame ab.” 

“Dave und Paul sind sales managers. Sie sind wichtig und verantwortlich für Dinge, die auf der Welt passieren, sagen sie mir. Sie verdienen Geld, das sie nach Hause zu ihren Frauen bringen, die es dann für Schuhe und Kosmetik ausgeben. Das finden sie witzig, sie lachen darüber, und ich frage besser nicht nach ihren Frauen. Ich frage überhaupt sehr wenig, weil ich hoffe, schnell wieder in Ruhe lesen und essen zu können. Dave fragt mich, ob ich auch das Geld meines Ehemanns für Schuhe und Kosmetik ausgebe, und der Umstand, dass ich unverheiratet und selbst erwerbstätig bin und dazu noch mein Geld für andere Dinge ausgebe, verwirrt Dave.”

“Könntest Du dir vorstellen, dass Du deine Aufklärungssprechstunde auch bei mir in der Praxis machst?“
Ich lachte. „Sicher“, sagte ich und seitdem mache ich einmal Monat genau das. Ich sitze in der Praxis und auf lauter bunten Stühlen sitzen Männer um mich herum und wir reden über Sex.”

“Werden Wahlen in Zukunft von genau gezielten und massenhaft produzierten Falschmeldungen entschieden? Oder wird, im Gegenteil, aus Angst davor die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet übermäßig beschnitten?”

“Vermeintliche „Gewissheiten“, die sich bei näherer Betrachtung als Unsinn, ja als Lüge entlarven, sind das wichtigste Mittel der Rechtspopulisten. Mit Hilfe der Sprache versuchen sie, diese Lügen zu tarnen, um sie als faktenbasiert oder wenigstens als akzeptabel erscheinen zu lassen. Auf dem 33. Chaos Communication Congress zeigte Neusprech-Autor Martin Haase die Mechanismen auf, die populistische Sprache charakterisieren.”

“Wir sind die Mehrheit der Gesellschaft. Und das müssen wir jetzt deutlich zeigen, damit wir es auch bleiben. Wir brauchen jetzt das ganz ganz große Bündnis. Also das richtig große Bündnis. Und wir brauchen so schnell wie möglich mächtige Demonstrationen gegen Rechts. Das, was damals als Aufstand der Anständigen betitelt wurde. Ein demokratisches Zusammenhalten. Zusammenstehen. Zusammengehen. Hand in Hand mit hunderttausenden Teilnehmern – von CDU bis linksradikal. Wir müssen uns bekennen. Sichtbar werden. Zeigen, dass wir die Mehrheit sind. Dass wir die Bevölkerung sind. Und dass wir uns die Demokratie nicht wegnehmen lassen.”

“Was die Kölner Polizei gemacht hat, ist eine Personenkontrolle und ein teilweise stundenlanges Festhalten von Personen, wobei alleiniger Anknüpfungspunkt das ausländische Aussehen dieser Menschen war. Andernfalls wären nicht „alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zuzuordnen sind“ erfasst worden. Das ist eine Benachteiligung wegen der Herkunft, Rasse, Abstammung dieser Menschen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG.”

“Niemand muss heute mehr vorm Apple Store campieren, um die nächste Generation des iPhones zu ergattern, oft will man sie schon gar nicht mehr haben. Die siebte hatte einen Pickel als Linse und bog sich, wenn man sich draufsetzte. Bei der zehnten wird man nur noch stöhnen wie im Sozialismus über „this year’s model“ von Gummistiefeln oder Plattenspielern – und als im Netz zappelnder Appleianer doch irgendwann wieder eines kaufen. Auf gewisse Weise hat sich das iPhone zu Tode gesiegt, indem alle Smartphones heute mehr oder weniger so aussehen.”

“23 Ausweiskontrollen später bin ich es leid, nach meinen Papieren
gefragt zu werden. Nach meiner Herkunft und was ich denn hier mache. Ich
ärgere mich über den Polizeibeamten, der mich herauspickt und mich nach
meinem Pass fragt, während ich mit einer Gruppe weißer Freunde
herumstehe. Ich ärgere mich darüber, dass ich aus der Ruhe eines
Spaziergangs am Sonntagmorgen gerissen werde, weil ein Polizist glaubt,
meine Identität überprüfen zu müssen.“

“Ich habe in den letzten Tagen übrigens versuchsweise ein wenig Social-Media-Pause gemacht, kein Twitter, kaum FB, ich wollte das auch einmal probieren, quasi Digital Detox und so. Ich hatte die Erkenntnis, dabei keine tiefschürfende Erkenntnis zu haben. Ich bin dadurch weder entspannter noch besser gelaunt, ich lese auch keine schlaueren Bücher. Ich bin nicht konzentrierter und schreibe keine abgründigeren Texte. Ich habe auch kein harmonischeres Familienleben, ich laufe in der Freizeit nicht plötzlich mehrfach um die Alster oder lerne Klavier. Ich habe nur ab und zu spontan auftauchende Pointen im Kopf, die ich ohne soziale Medien nirgendwo schnell loswerden kann, das ist auf Dauer etwas lästig.”

“Die meisten negativen Kritiken setzen nämlich genau dort an, dass sie den Entwurfscharakter anzweifeln und befürchten, der vorliegende Aufschlag könnte, sollte oder müsste Gesetz werden oder gar „EU-Digitalverfassung“. Ganz ohne Diskussion. Noch einmal, ganz, ganz klar und eindeutig: Das stimmt nicht. Schon allein, weil die Gruppe selbst sehr, sagen wir, meinungsdivers war und ist.“

“Ich habe gestern nacht den Entwurf, den Martin Schulz, die ZEIT Stiftung und einige Experten für eine “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” vorlegen wollen kommentiert, Motherboard hatte den Text auch aufgegriffen. Da der Text doch sehr lang ist und die Verfassenden ihren Entwurf (möglicherweise noch mal überarbeitet, möglicherweise auch nicht) heute nachmittag um 15 live schalten und morgen in Zeitungen bewerben wollen, möchte ich hier einen sehr knappen Übersichtskommentar bereitstellen. Den Kommentar in der TL;DR Version sozusagen.“

“Ich habe länger darüber nachgedacht, ob und in wie weit ich diesen Text kommentieren sollte. Einerseits haben Zeit Stiftung, Politik und diverse Akteure aus der bildungsbürgerlichen Elite viel Zeit und Geld investiert, um eine Kampagne zu planen und umzusetzen, weshalb ich nicht leichtfertig mit solchen Inhalten umgehen möchte. Andererseits soll das Dokument zu einem Primärrecht innerhalb der EU entwickelt werden, d.h. es soll dort quasi “Verfassungsrang” bekommen. Aufgrund dieses Anspruchs der Verfassenden und Unterzeichnenden sowie aufgrund der offensichtlichen Mängel des Dokumentes habe ich mich entschieden, mich im Rahmen dieses Kommentars auf den mir geleakten Primärtext zu beziehen und nicht nur abstrakt über nicht greifbare Inhalte zu schreiben.”

“Martin Schulz, Wolfgang Hofmann-Riem und eine illustre Reihe anderer, vorwiegend deutscher Persönlichkeiten, haben heute den Entwurf einer digitalen Grundrechtecharta der EU veröffentlicht. (…) Um es kurz zu sagen: der juristische Gehalt ist ziemlich schockierend schlecht. Und zwar nicht wegen fachlicher Details, sondern schon in der Grundkonzeption. Und das durchzieht die ganze Charta.”

“Ich will an dieser Stelle keine umfassende Beurteilung des Entwurfs wagen. Mein Betätigungsfeld ist das Urheberrecht oder Immaterialgüterrechte im weiteren Sinne. Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen.”

“But the heart of his message was something different, an ersatz economic populism, which has been noted far and wide, but also a strong, usually overlooked, antiwar message. Both spoke to legitimate working-class concerns.”

“Das Jugendwörterbuch-des-Jahres-Werbewort 2016 wurde eben bekannt gegeben. Wie auch in den letzten Jahren (2013, 2014, 2015) sind dem Sprachlog die Aufzeichnungen der Beratungen aus den Redaktionsräumen des Wörterbuchverlags Schlangeneidt zugespielt worden, die wir im Folgenden ungekürzt veröffentlichen.“

“One of the key questions facing both journalists and loyal oppositions these days is how do we stay honest as euphemisms and trivializations take over the discourse? Can we use words like “fascism,” for example, with fidelity to the meaning of that word in world history?”

“Grewal führt eine Form der Macht ein, die er Network Power nennt. … Dabei kennen und spüren wir diese Macht alle in unserem Alltag. Wir entscheiden uns immer wieder für Netzwerk B, wenn es populärer ist, als Netzwerk A. Wir sind auf Facebook und WhatsApp, statt auf Threema und Diaspora. Warum diese Macht nie als solche verstanden wurde, liegt daran, dass jeder einzelne von uns erstmal eine (vermeintlich) freie Entscheidung trifft, wenn er oder sie einem Netzwerk beitritt, oder einen Standard adaptiert (was strukturell dasselbe ist).”

“Ein bisschen erinnert mich diese Frage an genau die Fragen, die ich dereinst meinen Großeltern und anderen Verwandten im entsprechenden Alter stellte, als ich im jugendlichen Überschwang nicht verstehen konnte, wie es passieren konnte, dass ein hasserfüllter kleiner Popanz und seine hasserfüllte Clique von rassistischen Kackbratzen in Deutschland an die Macht gewählt werden konnte, obwohl diese mit ihrer Geisteshaltung ja wirklich nicht hinterm Berg hielten, und ich andererseits meine Verwandtschaft jener Generation nicht als hasserfüllte dumpfe Rassisten kannte sondern als Menschen, die sich um andere sorgten, Gewalt verabscheuten und sich in der direkten Begegnung stets empathisch und mitfühlend gegenüber jedem Menschen zeigten, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.“