Leider lässt mir meine Erkrankung nicht genug Energie und Konzentration für meine Arbeit. Ich habe keine Ahnung, wann sich das wieder ändert, hoffe aber bald.

Die iranische Regierung blockiert große Teile des Internets, um die Proteste zu unterdrücken. Doch es gibt Mittel und Wege, die Netzsperren zu umgehen.

Seit dem 21. September ist der Internetzugang im Iran wieder stärker eingeschränkt als ohnehin schon und in der kurdischen Provinz soll es zeitweilig komplett abgestellt gewesen sein. Die großen Mobilfunkanbieter des Landes haben den Dienst eingestellt. Instagram und Whatsapp sind gesperrt, viele andere Dienste, darunter Twitter und Youtube, waren es ohnehin schon. Derzeit erlebt das Land die umfassendsten Internetsperren seit 2019. Heute wie damals hofft das islamische Regime, landesweite Proteste unter Kontrolle bringen zu können, indem es den Protestierenden schwer gemacht wird, sich über das Internet zu organisieren.

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Wenn die Hersteller medizinischer Implantate ihre Produkte nicht mehr unterstützen, verlieren die Patienten ein Stück wieder gewonnene Lebensqualität.

Wenn ein Smartphone-Hersteller keine Sicherheitsupdates mehr zur Verfügung stellt, ist das ärgerlich, aber relativ einfach zu beheben: Man kauft sich ein neues Smartphone und hat dabei die Auswahl aus einer Vielzahl von Modellen verschiedenster Hersteller in allen möglichen Preisklassen. Passiert dasselbe mit einem medizinischen Implantat, sieht die Lage etwas anders aus, berichtet die neue Ausgabe 7/2022 von MIT Technology Review.

Diese Erfahrung mussten blinde Patienten in mehreren Ländern – darunter auch Deutschland – machen, denen ein Retina-Implantat zunächst zu einem rudimentären elektronischen Sehsinn verholfen hatte. Das Implantat funktionierte aber nur solange, bis der US-amerikanische Hersteller Second Sight den Kundensupport einstellte. Das Unternehmen hatte Millionenverluste eingefahren und wurde von einem Konkurrenten übernommen. Der hatte kein Interesse an den Implantaten und wechselte das Geschäftsgebiet. Damit verloren Patienten ihr mühsam zurückerlangtes Augenlicht ein zweites Mal, sobald ihr Implantat ausfiel. Betroffen ist auch der US-Amerikaner Terry Byland. „Wenn etwas damit schiefgeht, bin ich aufgeschmissen. Weil es keine Möglichkeit gibt, es repariert zu bekommen“, sagte Byland gegenüber dem IEEE-Spektrum-Magazin.

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In dem Film »Dracula« (1958) erlegt Doktor Van Helsing den Vampir Graf Dracula, indem er ihn ins Sonnenlicht treibt, woraufhin dieser zu Staub zerfällt. In »Blut für Dracula« (1966) wird der untote Vampir aus seiner Asche wiedererweckt, um schließlich im Schlossgraben ersäuft zu werden. Was den Grafen natürlich nicht davon abhält, in »Draculas Rückkehr« (1968) erneut sein Unwesen zu treiben, bis er auf ein Kruzifix aufgespießt wird. In »Wie schmeckt das Blut von Dracula?« (1970) erwecken ihn gelangweilte Lords zu, nun ja, neuem Leben, am Ende zerfällt der Blutsauger auf einem Kirchenaltar zu Staub. Untot wie gewohnt ist der meist von Christopher Lee verkörperte Vampir auch in »Draculas Blutrausch« (ebenfalls 1970), »Dracula jagt Minimädchen« (1972) und »Dracula braucht frisches Blut« (1973) allenfalls temporär totzukriegen.

Ebenfalls nicht totzukriegen ist die Vorratsdatenspeicherung – ein Gesetzesvorhaben, das von diversen Bundesinnenministern in den vergangenen knapp 20 Jahren immer wieder angegangen wurde, bis irgend ein hohes Gericht es wieder einkassierte, weil es unvereinbar mit den Grundrechten ist.

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Ausgerechnet der erste Quartalsbericht nach der Umbenennung von Facebook in Meta löste einen Kursrutsch aus. Mit mehr als 250 Milliarden US-Dollar verlor Meta rund ein Viertel seines Börsenwertes. Dem vorangegangen war die Meldung, dass Facebook zum ersten Mal in seiner Geschichte Nutzer verloren hatte, statt welche hinzuzugewinnen. In den von Facebook als „rest of the world“ bezeichneten Regionen Südamerika und Afrika ging die Zahl der Facebook-Nutzer um etwa zehn Millionen zurück.

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Ein erneuter Corona-Lockdown wurde bisher politisch nicht angeordnet, aber vernünftige Menschen reduzieren ihre Kontakte so weit es geht und gehen in eine Art persönlichen Lockdown, wenn und so weit sie es sich erlauben können. Deshalb habe ich hier ein paar Geschichten für den Lockdown zusammengestellt:

• Frédéric Valin: Pflegeprotokolle
• Mario Sixtus: Hyperland
• The Billion Dollar Code

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Derzeit werden im ganzen Land die Corona-Sicherheitsmaßnahmen zurückgefahren, als sei die Pandemie vorbei, während die Infektionszahlen und die Bettenbelegung wieder steigen und steigen. Dies passiert mehr oder weniger unverhohlen mit dem Argument, selber Schuld, wer sich nicht impfen lässt. Der deutsche Ethikrat lehnt Privilegien für Geimpfte ab. Doch während Debatten auf ethischer Ebene hitzig geführt werden, wird leider ein Haken auf der technischen Ebene übersehen: Die digitalen Impfzertifikate sind leider nicht zuverlässig.

Nach der Impfung stellt die Arztpraxis oder das Impfzentrum ein digitales Zertifikat aus, welches für ein Jahr gültig ist. Wie bei einem klassischen Papierdokument braucht auch ein digitales Zertifikat eine Signatur, eine Unterschrift, aus der hervorgeht, welche Stelle bezeugt, dass da eine Person geimpft wurde. Eigentlich sollte das die Praxis sein oder das Impfzentrum oder die ausstellende Apotheke – praktisch wurde das jedoch unsinnig umgesetzt: Alle digitalen Impfzertifikate tragen die Signatur des Robert-Koch-Institutes.

Das ist, als würde Angela Merkel allen ihr unterstehenden Ämtern ihre Blanko-Unterschrift zur Verfügung stellen und als seien dann sämtliche Bescheide nur noch von Angela Merkel unterschrieben, ohne das klar wäre, wer da im Einzelfall unterschrieben hat.

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Im Verlauf der Sars-CoV2-Pandemie haben sich einige Mythen und Legenden herausgebildet, die es erschweren, sinnvoll über Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu debattieren. Die meisten dieser Mythen und Legenden haben den Effekt, dass sie eine weitere Diskussion über den jeweiligen Aspekt verhindern. Anlass für diesen Text gab eine Stellungnahme des „Expertenrates Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“, die ähnlich einem Bullshit-Bingo einen guten Teil der unten stehenden Punkte in sich vereint.

Wichtig: Hier geht es nicht um die Hirngespinste aus der Querdenken-Bewegung. Nur falls sich Leser:innen aus einer bestimmten Ecke schon freuten: Hier will ich weder das Virus oder seine Gefährlichkeit noch die Impfung oder den Sinn des Mund-Nasen-Schutzes in Frage stellen. Hier geht es nicht um Verschwörungsmythen, sondern um Ansichten, die sich festgesetzt haben und immer wieder geäußert werden, obwohl sie recht fragwürdig sind.

1. Man wisse nicht, wo die Leute sich anstecken

Streng genommen stimmt das. Wir wissen es wirklich nicht und wir wissen es noch weniger, seitdem die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter zusammengebrochen ist. Trotzdem wissen wir eine ganze Menge: Dass Infektionen überwiegend dadurch zustande kommen, dass mehrere Menschen längere Zeit in geschlossenen Räumen miteinander verbringen. Die Konsequenz ist also, nicht mehr gemeinsam in geschlossenen Räumen herumzusitzen. Leider halten wir uns nicht daran, wenn es um Arbeitsplätze und den öffentlichen Nahverkehr geht (und bis neulich auch um Schul- und Kitaschließungen). Doch immer, wenn entsprechende Konsequenzen eingefordert werden, lautet die Antwort, wir wüssten ja gar nicht, wo die Leute sich anstecken. Ein ähnlicher Showstopper ist das Argument, erst müsse alles noch genauer erforscht werden. Ja, muss es, aber Entscheidungen müssen wir eben jetzt auf der Basis dessen fällen, was wir bereits wissen.

2. Arbeitsstätten sollten angeblich alle 60 Minuten gelüftet werden

Diese Maßnahme findet sich auf zahlreichen Webseiten, Merkblättern und Plakaten. Sie wird von Ministerien und Behörden verbreitet, von Versicherungen und Genossenschaften. Das Problem ist nur: Sie ist falsch. Die Empfehlung, alle 60 Minuten die Fenster zu öffnen, geht auf die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR 3.6) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) zurück. Sie stammen von 2012 und wurden das letzte mal 2018 verändert, beziehen sich also gar nicht auf die Sars-CoV2-Pandemie. Das bedeutet: Man soll in Räumen ohne Lüftungsanlage sowieso schon im Normalbetrieb ganz ohne Pandemie alle 60 Minuten die Fenster öffnen. So heißt es dann auch in der Broschüre „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ von September 2020: „Diese Frequenz ist in der Zeit der Epidemie möglichst zu erhöhen.“ Wie weit sie zu erhöhen ist, steht da nicht, aber immerhin gibt es einen Fingerzeig des RKI: Es betrachtet den Aufenthalt in einem Raum mit hoher Konzentration infektiöser Aerosole von mehr als 30 Minuten als hohes Risiko. Wer alle 30 Minuten stoßlüftet, sitzt nicht mehr als 30 Minuten in einem solchen Raum.

3. Datenschutz verhindere eine effektive Corona-App

Ein besonders hartnäckiger Mythos, bei dem man den Eindruck nicht loswird, dass es hier weniger um Corona geht als darum, ein Argument zur Reduzierung des Datenschutzes zu finden. Die Legende beginnt schon bei der oft wiederholten Aussage, die Datenschützer:innen hätten sich beim Design der App gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Das stimmt nicht. Das in Deutschland verwendete Framework für Contact-Tracing-Apps wurde durch die Marktmacht von Apple und Google durchgesetzt. Dass Contact-Tracing auf Bluetooth-Basis datenschutzfreundlicher ist, ist Nebensache. Hauptsache ist, dass Bluetooth viel genauer ist als die Positionsbestimmung per GPS, Funkzelle und WLAN. Wenn wir anfangen wollen, die Position aller Telefone zu überwachen, benötigen wir dafür keine App sondern könnten die Daten einfach von den Mobilfunk-Anbietern holen. Technisch gesehen ist das eine Funkzellenabfrage und wird vielfach zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Dass wir die bisher zur Pandemiebekämpfung nicht einsetzen, hat keine Datenschutzdebatte verhindert, weil es dazu nie eine nennenswerte Datenschutzdebatte gab. Und es gab keine solche Datenschutzdebatte, weil kaum ein Experte das fordert. Und das ist so, weil die Daten zu ungenau und zu umfangreich wären, um fürs Contact-Tracing sinnvoll von den Gesundheitsämtern genutzt werden zu können. Es gibt durchaus offene Wünsche an die App, wie etwa eine Cluster-Erkennung, deren bisherige Nichterfüllung aber auch nichts mit Datenschutz zu tun hat.

4. In Ostasien hätten sie ohne Datenschutz viel geilere Anti-Corona-Apps

Nein. In Ostasien wird jenseits von Apps eine andere Strategie zur Bekämpfung der Pandemie verfolgt als im Westen. Sie besteht aus strenger Kontaktnachverfolgung, strenger Quarantäne nicht nur im Infektions- sondern auch im Verdachtsfall bis hin zum Lockdown und vor allem darin, dass man diese Maßnahmen nicht erst dann durchführt, wenn die Zahlen hoch sind. Apps werden entweder gar nicht verwendet oder zu einem anderen Zweck, zum Beispiel als eine Art elektronische Fußfessel um die Quarantäne zu überwachen. Eine Ausnahme ist Japan. Dort wird technisch die gleiche App verwendet wie hierzulande.

5.  Kinder seien weniger ansteckend

Diese Aussage wird fast ausschließlich in Verbindung mit dem Wunsch nach Schul- und Kita-Öffnungen geäußert. Ich habe sie auch heute, am 18. Januar 2021, wieder irgendwo gelesen, obwohl Studie um Studie um Studie aus allen Himmelsrichtungen immer wieder dasselbe Ergebnis haben: Schulschließungen tragen erheblich dazu bei, die Infektionszahlen zu senken. Ob ein Schulkind in bestimmten Altersklassen am Ende einige Prozent weniger ansteckend ist als eine erwachsene Person, ändert daran nichts.

6. Der Lockdown verhindere, dass die Kinder etwas lernen

Auch ein Argument zum Herbeiwünschen von Schul- und Kita-Öffnungen, das übersieht, dass nicht der Lockdown den Unterricht oder Betreuung verhindert, sondern nur den klassischen Präsenzunterricht. Wenn die Kinder nichts lernen, dann liegt das am mangelhaften technischen wie didaktischen Digitalisierungsgrad. Es liegt daran, dass engagierte Eltern und Lehrer:innen mit tollen Konzepten von ihren Schulverwaltungen zurückgepfiffen werden. Und es liegt am Unwillen oder der Unfähigkeit, Ersatzunterricht in Kleingruppen zu organisieren. Außerdem liegt es an der Entscheidung des Gesetzgebers, kein Geld für ausreichende Lüftungsanlagen mit Virenfilter auszugeben, deren Anschaffung für alle deutschen Klassenzimmer voraussichtlich weniger kosten würde als die Hilfszahlungen an die Lufthansa. Wenn Kinder also gerade nichts lernen, dann weil das Schulwesen wegen seiner Inflexibilität versagt und finanziell ausgetrocknet ist, worunter übrigens nicht nur die Schüler:innen sondern auch die Lehrer:innen besonders während der Pandemie leiden.

7. Die Leute würden sich nicht verantwortlich verhalten

Vielleicht tun sie das wirklich nicht, aber ich habe den Verdacht, dass die Leute, die zu „Ein Bisschen Sars muss sein“ auf der Straße tanzen oder stoisch ihren Ski-Urlaub durchführen, eine Minderheit sind. Ich glaube, die meisten Menschen wollen sich verantwortlich verhalten. Das Problem ist nur: sie können es nicht, weil sie nicht dürfen. Sie sind in einem Regelwerk gefangen, dass ihnen verantwortliches Handeln unmöglich macht. Sie können sich zum Beispiel nicht selbst in Quarantäne begeben, wenn der Verdacht auf eine Infektion besteht, weil sie keinerlei Anspruch auf Entschädigung oder Lohnfortzahlung haben und sie ihren Job riskieren, wenn sie dies ohne Anordnung der Gesundheitsämter tun. Und die Gesundheitsämter sind zusammengebrochen, was die Kontaktnachverfolgung und das Ausstellen solcher Anordnungen betrifft. Ähnliches gilt für Eltern, die ein Bußgeld riskierten, wenn sie ihre Kinder eigenmächtig aus dem Unterricht nehmen. Von Regelungen für Leute, die mit Hochrisiko-Patient:innen leben ganz zu schweigen.

8. Corona macht einsam

Auch das stimmt so nicht. Bekannte von mir machen das so: Sie haben letztes Frühjahr eine In-Group mit einer Handvoll Leute festgelegt. Diese In-Group trifft sich regelmäßig zu Aktivitäten aller Art und kümmert sich umeinander, benimmt sich aber nach außen hin als sei sie unter Quarantäne. Das ist eine effektive Verhaltensstrategie zur Pandemiebekämpfung, wenn keinerlei andere Hilfsmittel und Informationen zur Verfügung stehen. Den zahllosen Klagen, dass Corona einsam mache, stehen selten Aufrufe gegenüber, solche Gruppen zu bilden, in denen die Menschen sich dann umeinander kümmern. Bzw. es wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Familie eine solche Gruppe sei. Leider ist es in Deutschland kaum möglich, eine solche Gruppe zu bilden, weil das voraussetzt, dass alle Mitglieder der Gruppe verantwortlich handeln. Und das geht eben kaum, siehe voriger Punkt. Darüber hinaus verhindern allzu restriktive Gesetze, wie viele Menschen nun wie viele andere treffen dürfen, die Bildung solcher Gruppen. Menschen sind gerade wirklich einsam, aber das liegt nicht an der Pandemie, sondern an unserem Unvermögen, klug mit ihr umzugehen.

9. In Armut lebende Menschen sind besonders benachteiligt

Das stimmt, ist aber eine etwas witzlose Aussage, weil sie eigentlich bei fast allem benachteiligt sind. Seltsamerweise erinnern sich viele weniger stark von Armut betroffene Menschen erst an sie, wenn sie Argumente gegen Corona-Maßnahmen benötigen. Für politische Vorschläge, wie man in Armut lebende Menschen auf eine Weise besser stellen könnte, dass sie gut mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung klar kommen, sind weniger in Armut lebende Menschen leider häufig nicht so aufgeschlossen.

10. Die bösen Vorgesetzten seien schuld

Chefs und Vorgesetzte stehen unter dem Druck, Gewinne zu erwirtschaften. Das bedeutet auch, dass sie in rechtlicher Hinsicht genau das tun und lassen, was ihnen gesetzlich vorgeschrieben ist. Tun sie weniger, müssen sie haften. Tun sie mehr und kostest es Geld (oder glauben sie, dass es Geld kostet), müssen sie das finanziell verantworten können – vor sich selbst, vor ihren Chefs und/oder vor ihren Geldgebern und Shareholdern. Die allermeisten Chefs sind keine Epidemiologen/Virologen, das heißt, sie holen sich Beratung, zum Beispiel bei ihrer lokalen IHK. Und die lokale IHK sagt ihnen, sie sollen alle 60 Minuten lüften (siehe oben) und die Mitarbeiter:innen sollten auf dem Weg zum Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Also lassen sie alle 60 Minuten lüften und verordnen den Mund-Nasen-Schutz auf dem Weg zum Arbeitsplatz – und tun kein Bisschen mehr. Wenn ihnen dämmert, dass das nicht reicht, findet sich immer irgendwo ein Streeck, der abwiegelt und sie beruhigt. Und wenn sie Appelle aus der Politik hören, dann behandeln sie sie wie Appelle aus der Politik: Etwas Wünschenswertes, dessen man sich vielleicht annimmt, wenn man gerade die Ressourcen dafür frei hat. Aber nicht gerade in einer Krise. Und jetzt ist eben gerade Krise.

11. Zu viel Föderalismus verhindere stringente Maßnahmen

Nein, wenn alle Landesfürsten im Großen und Ganzen die gleiche Politik machen, dann ist das kein Zuviel sondern ein Zuwenig an Förderalismus. Die Ministerpräsident:innenkonferenz, eine Art Nebenregierung, die im Sozialkundeunterricht nicht erwähnt wurde, weil sie von den Gründer:innen der Republik eigentlich so nicht vorgesehen war, hätte im Gegenteil eine einmalige Möglichkeit, sich auf sehr harte Maßnahmen zu einigen, weil alle 16 immer auf die anderen 15 verweisen könnten und nie alleine dastehen, wenn sie sich in ihrem jeweiligen Bundesland für die Maßnahmen rechtfertigen müssen. Leider benutzen sie den Spruch „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung“ vor allem gerne als Ausrede, erstmal nichts oder zu wenig zu tun. Denn formal ist die Ministerpräsident:innenkonferenz kein offizielles Organ der Bundesrepublik, weshalb ihre Beschlüsse nicht bindend sind.

12. Die Parlamente müssten stärker eingebunden werden

Lieblingsfloskel von Christian Lindner wann immer er etwas zu Corona sagen soll. Die Parlamente müssen von niemandem eingebunden werden, sie sind schon eingebunden. Sie verabschieden die Infektionsschutzgesetze, auf deren Basis dann die Regierungen agieren. Und sie können diese Gesetze jederzeit ändern und sich Kompetenzen für Parlamente selbst reinschreiben. Letztlich ist die Forderung, die Parlamente müssten stärker eingebunden werden, in diesem Fall die Simulation einer Forderung: Man stellt sie und tut damit so, als würde man Forderungen haben und Politik betreiben.

13. Geimpfte würden die Krankheit nicht übertragen

Bei den meisten Infektionskrankheiten stimmt das: Wer geimpft ist, ist nicht nur immun sondern überträgt eine Krankheit auch nicht mehr weiter. Vermutlich ist das auch bei Corona so. Vielleicht aber auch nicht. Da sich das Virus im Rachenraum festsetzt, bevor es in andere Bereiche des Körpers vordringt und die Immunantwort einsetzt, ist es möglich, dass ein geimpfter Mensch nicht krank wird, aber für einige Zeit Virus im Rachen hat und an andere Menschen weiter geben kann. Das wissen wir einfach noch nicht. Solange wir das nicht wissen, ist es witzlos, über eine Impflicht und über die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte zu debattieren.

14. Corona beträfe nur die Alten

Alte Menschen haben ein wesentlich größeres Risiko an Corona zu sterben. Das stimmt. Aus dem Grund fahren wir auch immer extra schnell, wenn wir mit dem Auto am Seniorenheim vorbei kommen, weil alle, die wir dort überfahren, eh bald gestorben wären.

15. Wir müssten die vulnerablen Gruppen schützen

Ja, aber die vulnerablen Gruppen sind eben nicht nur die Senioren und Behinderten in den Heimen, es sind auch die Senioren bei dir zu Hause und im Supermarkt und auf deiner Weihnachtsfeier und die Behinderten bei dir zu Hause, im Supermarkt und bei dir am Arbeitsplatz und die chronisch Kranken bei dir zu Hause, im Supermarkt und am Arbeitsplatz. Dein:e Kolleg:in hat Diabetes, dein:e Busfahrer:in ist adipös, der:die medizinische Fachangestellte ist herzkrank und die Person an der Supermarktkasse hat Asthma. Diese Leute lassen sich nicht durch Regeln für Heime schützen sondern nur durch Maßnahmen, die alle im Alltag betreffen.

16. Die meisten überleben

Zum Glück. Die Frage ist wie. Der Katalog der Langzeitfolgen der Erkrankung wird immer länger und es kristallisiert sich heraus, dass ein signifikanter Anteil der Menschen für den Rest ihres Lebens in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind – wahrscheinlich mehr als daran sterben. Von Lungenschäden über Schäden am Herz-Kreislaufsystem bis hin zu neurologischen Beeinträchtigungen und herabgesetztem IQ ist allerlei dabei. Aber stimmt, sie sind sicherlich froh, dass sie überlebt haben.

17. Für die Kontaktnachverfolgung komme es auf eine gute Corona-Warn-App an

Nein. Eine Corona-Warnapp haben nur ein Teil der Menschen überhaupt auf ihrem Telefon installiert. Viele können auch gar nicht, weil sie nur ein veraltetes Smartphone haben. Und etwa 26 Millionen Menschen in Deutschland haben gar kein Smartphone. Im Fall eines Risikokontaktes kann es nur zu einer Warnung kommen, wenn beide, infizierte Person und gewarnte Person, die App haben. Diese doppelte Kondition verringert die Wahrscheinlichkeit stark, dass ein Risikokontakt durch die App aufgedeckt wird. Die App kann die manuelle Kontaktverfolgung also nicht ersetzen, nur ergänzen. Das heißt aber nicht, dass die App sinnlos ist. Jede durch vermiedene Infektion bremst die Verbreitung und rettet potenziell Leben. Aber die Hauptarbeit der Kontaktnachverfolgung ist Handarbeit in den Gesundheitsämtern – übrigens auch in den so viel bemühten „ostasiatischen Ländern“.

18. Der Inzidenz-Grenzwert sei nicht wissenschaftlich sondern willkürlich

Stimmt, wissenschaftlich ist der nicht, aber das muss der auch gar nicht sein. Aber willkürlich ausgedacht ist er eben auch nicht. Im Gegenteil: die Zahl 50 (bzw. 35), an der wir uns in Deutschland orientieren, ist keine Naturkonstante sondern ein einfacher Erfahrungswert: Bis zu welcher Inzidenz schaffen Gesundheitsämter es noch, die Kontakte infizierter Personen nachzuvollziehen und in Quarantäne zu schicken? Sind die Gesundheitsämter schlecht ausgestattet, kann der Wert auch viel niedriger liegen. Sind sie sehr gut ausgestattet, kann der Wert höher sein. In Deutschland ist das RKI zum Ergebnis gekommen, dass mit der bestehenden Ausstattung ab einer Inzidenz von 50 keine ausreichende Kontaktnachverfolgung mehr möglich ist und zu anderen Mitteln wie Shutdowns/Lockdowns in Landkreisen u.ä. gegriffen werden muss. Das Zusammenbrechen der Kontaktnachverfolgung bei höheren Inzidenzen ließ sich im Herbst 2020 in Echtzeit beobachten. Und auch, was passiert, wenn ein Überschreiten der 50 durch die verantwortlichen Politiker:innen ignoriert wird. Die Zahl 50 ist übrigens wirklich schon die Grenze, ab der es nicht mehr geht. Deshalb sollte die eigentliche Richtzahl 35 betragen, um immer einen Puffer zu haben. Allerdings gilt das ganze für die Situation im Frühjahr 2020. Seitdem das Virus nicht mehr in Clustern auftaucht sondern in der Bevölkerung diffundiert, sind eigentlich noch niedrigere Inzidenzen notwendig.

https://twitter.com/ennopark/status/1347564032203567109

#Covid19 hat hierzulande eine Demokratiekrise ausgelöst, die noch nicht so offenkundig sichtbar ist, aber tief geht. Um zu erklären, was ich meine, muss ich ein wenig ausholen:

Vorweg: Um zwei Dinge geht es mir nicht. Es geht mir nicht um irgendwelche organisatorischen Probleme beim Impfen oder so. Das ist schlecht, muss unbedingt thematisiert werden, ist aber normale Fehleranfälligkeit und noch keine Krise.

Auch geht es mir nicht um Verquerdenker:innen und ihre Demos oder die radikal-egozentrischen Arschlöcher, die auf der Straße zu „Ein Bisschen SARS muss sein“ tanzen. Wobei die vielleicht schon als Symptom der Krise gesehen werden können, die ich meine.

Folgendermaßen: Wir haben eine Situation, die sich nur noch als Politikversagen bezeichnen lässt: Wir befinden uns in einem Lockdown, der kein richtiger Lockdown ist, weil er in vielen Bereichen riskantes Verhalten erlaubt, das er in anderen Bereichen überstreng verbietet.

Beispiel: Nur noch eine Person treffen zu dürfen ist nicht nur menschlich hart sondern verunmöglicht auch selbstorganisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen, die gerade richtig viel Sinn ergeben würde. Stattdessen sollen Schulen und Kitas schleunigst wieder geöffnet werden.

Zusammenkünfte sind bußgeldbewehrt. Außer es handelt sich um einen S-Bahn-Waggon. Oder um Meetings und Konferenzen, obwohl die genauso gut online stattfinden könnten. Die Familie, die mit Abstand im Park rodelt, ist kein 2. Ischgl, wird aber von der Politik so behandelt.

Wir erleben eine Schieflage, in der fast alles, was mit Freizeit, persönlicher Entfaltung und seelischer Gesundheit zu tun hat, eingeschränkt wird, während Unternehmen kaum Einschränkungen unterliegen.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Wirtschaftstätigkeit eben wichtig ist und deshalb als letzte geschlossen werden muss, aber in der Praxis läuft die Haltung darauf hinaus, Menschenleben für Profite zu opfern.

An Unternehmen richten sich allenfalls Appelle. Manche halten sie ein, viele tun es nicht. Lösungen wie „Maske auf dem Weg zum Schreibtisch“ und 1,5 m Abstand sind angesichts des Verhaltens von Aerosolen in geschlossenen Räumen ein schlechter Witz, eine Maßnahmensimulation.

Es erinnert ein wenig an den Lehrfilm „Duck and Cover“ aus dem kalten Krieg, der Kinder anwies, sich im Fall einer Atombombenexplosion unterm Tisch zu verstecken.

Diese Maßnahmen sind nicht nur teilweise untauglich, teilweise inkonsequent, teilweise ungenügend und teilweise ungerecht – sie kamen auch noch zu spät. Obwohl die Verantwortlichen mehrfach und rechtzeitig von Expert:innen auf die absehbare Entwicklung hingewiesen wurden.

Ein Beispiel unter etlichen: Auch am 7. Januar 2021 behaupten Politiker:innen noch, dass von kleinen Kindern kein Infektionsrisiko ausgehe, um Schul- und Kita-Öffnungen zu rechtfertigen.

Die Kinder, die vormittags in der Schule zusammen sitzen müssen, sollen nachmittags nicht zusammen spielen dürfen. „Kultusminister“ ist mittlerweile ein  Schimpfwort, weil der Anschein besteht, dass es nirgends so viel Bildungsresistenz gibt wie in der Bildungspolitik.

Besonders übel an der Situation ist, dass viele Politiker:innen von „Eigenverantwortung“ reden, es aber den Menschen unmöglich machen, sich sanktionsfrei verantwortlich zu benehmen, etwa in dem sie ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen oder dem Arbeitsplatz fern bleiben.

Eigenverantwortung ist auch nicht gerade das, was du hören möchtest, wenn das Maskhole an der Supermarktkasse hinter dir keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und das Supermarkt-Personal nicht meint, eingreifen zu müssen.

Politiker:innen sollen entscheiden und regulieren. Das mit dem Argument „Eigenverantwortung“ bleiben zu lassen, ist quasi Polit-Arbeitsverweigerung.   Ich könnte endlos so weiter machen, aber das ist aber noch nicht der springende Punkt. Der springende Punkt kommt jetzt:

In der Demokratie gibt es für ein solches Politikversagen einen Mechanismus: Die entsprechenden Politiker:innen können und sollten bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden. Und hier steckt das Dilemma, das aus Politikversagen eine Demokratiekrise macht:

Wir können sie nicht abwählen. Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen. Es gab in der Pandemiebekämpfung keine Opposition. Im Gegenteil, die einzige parlamentarische Partei, die an keiner Regierung beteiligt ist (die AFD), verhält sich sogar besonders verantwortungslos.

Wir haben ein seltsames Gefüge, bei dem Expert:innen und (glaubt man Umfragen) die Öffentlichkeit sowie Angela Merkel (die sich aber auch nicht zu strengeren Regeln für Unternehmen äußert) einer Phalanx aus (teilweise korrupten) Landespolitiker:innen gegenüber stehen.

Hier sind alle Parteien vertreten: CxU, SPD, FDP, Grüne, Linke haben über die Landesregierungen allesamt am großen Politikversagen mitgewirkt, das bis heute 38795 Menschenleben kostet. In allen Parteien gibt es auch kritische Stimmen, die aber in der Regel nichts bewirken.

Dass ein @Karl_Lauterbach (SPD) meistens das richtige sagt und fordert, hält die Berliner Bildungsministerin Scheeres (SPD) nicht davon ab, unverantwortliche Entscheidungen zu treffen (hier: Oberstufen in Kürze zu öffnen). Also SPD wählen oder nicht wählen?

Wir leben aber nunmal in einer Parteiendemokratie. Wir haben nur die Wahl zwischen Parteien. Wenn alle Parteien in der Praxis dasselbe tun, ist die Demokratie selbst in der Krise, weil der Mechanismus, der Demokratie zur Demokratie macht, kaputt ist.

@saschalobo schrieb bereits, dass „die Politik“ den „Zorn der Vernünftigen“ unterschätze. Das Schlimme daran ist: Dieser Zorn weiß nicht mehr, wohin er sich kanalisieren soll.

Vielleicht steigt die nächste Kleinpartei auf, vielleicht entfremden sich Regierung und Regierte aber auch nur noch weiter von einander. Vermutlich wird der Rechtspopulismus stärker. Vor allem nimmt das dem gesamten System schleichend Autorität und Legitimierung.

Wer innerhalb des Systems keine oppositionellen Alternativen findet, ist automatisch in Opposition zum System als Ganzem. Irgendwann treibt das die Mehrheit aus der Demokratie. Ob all den Laschets und Kretschmers, Gebauers und Eisenmanns klar ist, was sie hier anzetteln?

Ergänzung to be fair: Beim Schreiben dieses Threads war mir die Kehrtwende @bodoramelows noch nicht bekannt.  In Berlin wurde auf Betreiben der (wenn ich das richtig mitbekommen habe) Linken der Unterrichtsbeginn nun doch erstmal verschoben. Keine Kehrtwende aber ein Schritt.

Update nicht ganz drei Monate später Thüringen und die Regierung Ramelow betreffend: Nee doch nicht.